07.06.25: Denkmail Nr. 46 zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland (Berliner Appell)
Neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland?
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
vor einem Jahr hat der damalige Bundeskanzler Scholz ganz lapidar mitgeteilt, dass die deutsche und die US-Regierung bilateral vereinbart haben, dass die Amerikaner ab 2026 nur in Deutschland neue Mittelstreckenraketen stationieren werden.
Es handelt sich dabei um Angriffswaffen der Typen Standard Missiles (SM-6), Marschflugkörper (Tomahawk) und Hyperschallwaffen (Dark Eagle, 17-fache Schallgeschwindigkeit), Reichweiten 1700 km bis zu 2800 km, konventionelle Sprengsätze, aber prinzipiell auch nuklear ausrüstbar, unter der alleinigen Befehlsgewalt der USA. Die Planung hierzu begann 2017, also lange vor dem Ukrainekrieg.
2019 haben die USA den Ausstieg aus dem bestehenden INF-Vertrag erklärt mit der Begründung einer angeblichen Fähigkeitslücke. Die geplante Stationierung ist nicht mit einem Abrüstungsangebot gekoppelt.
Aufgrund der Fähigkeiten dieser Waffen (extrem kurze Vorwarnzeiten) und der Nähe zu Russland stellt dieser Schritt eine gefährliche Eskalation der Rüstungsspirale und eine ungeheure Bedrohung vor allem Russlands dar. In einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Putin (Russland) und Xi (China) vom 4.2.2022 wird deshalb von der Gefahr eines „Enthauptungsschlages“ gesprochen, die hiervon ausgehe. Das bedeutet auch für Deutschland eine unkalkulierbare Bedrohung. Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a.D., sagt deshalb: „Die Stationierungsvereinbarung ist aus deutscher und europäischer Sicht nicht akzeptabel.“
Da nicht einmal im Bundestag über diese gigantische Aufrüstung beraten oder gar ein Beschluss gefasst wurde, eine Mehrheit in Deutschland die Stationierung ablehnt (Forsa-Umfrage) und der entsprechende Berliner Appell bis jetzt von 60.000 Menschen unterzeichnet wurde, muss eine breite öffentliche Diskussion über diese bedrohliche Maßnahme mit allen ihren Implikationen geführt werden.
Wenn die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wirklich ein offenes Forum für alle Fragen der Sicherheit sein will, muss unbedingt dort in einem breiten Rahmen mit ausgewiesenen Fachleuten aus Wissenschaft, Politik, Friedensarbeit, Bürgerräten und auch erfahrenen Militärs (Erich Vad, Harald Kujat, Wolfgang Richter) darüber diskutiert werden! Und bitte nicht nur die durch die Medien sattsam bekannten, kriegslogisch argumentierenden Talkshowgeübten wie Carlo Masala, Klaus Mölling, Claudia Major oder Nicole Deitelhoff einladen!
Was meinen Sie dazu? Wir freuen uns über Ihre Sichtweise!
Mit friedvollen Grüßen
Erwin Schelbert
