Projektgruppe
»Münchner Sicherheitskonferenz verändern« e.V.

Unsere Vision ist eine Münchner Konferenz für Friedenspolitik
Our Vision is a Munich Conference for Peace Policy

Konferenzbeobachtung

20.02.2024: Beobachtungsbericht Matthias Linnemann zur MSC 2024

Allgemeine Eindrücke
Es war für mich die erste Teilnahme an einer Sicherheitskonferenz. Die Präsenz von Politik- und Medienprominenz war beeindruckend. Der Aufwand für Sicherheit (Polizei, Personenschutz) und die Zahl der Uniformträgerinnen und –träger eher irritierend.  Die Konferenz ist (gefühlt) für den Bayerischen Hof zu groß.

Inhaltliche Ausrichtung
Das Motto der Konferenz lautete „Lose – lose?“. Dahinter steckt der sehr einfache Gedanke, dass es global genau einen Kuchen einer definierten Größe zu verteilen gibt. Sobald einzelne Länder außerhalb der westlichen Hemisphäre ein größeres Stück des Kuchens beanspruchen (Ergänzung Matthias Linnemann: größer, als ihnen vom Westen zugedacht war), geht die Verteilung nicht mehr auf. Perspektivisch verlieren dann alle Länder. Die MSC nennt das „Verlust – Verlust – Dynamik“. Das umschreibt sehr gut das westliche Verständnis, aber auch die sich langsam durchsetzende Einsicht: Wie gehen wir damit um, dass der Einfluss der westlichen Industrienationen perspektivisch sinkt, während Länder wie China, Indien, Indonesien und auch der Afrikanische Kontinent an Bedeutung gewinnen werden?

Dieses Thema hat viele Veranstaltungen geprägt. Es wurde nach dem „Silberstreif am Horizont“ gesucht. Darüber hinaus standen natürlich die Kriege in der Ukraine und in Israel/Gaza im Mittelpunkt. Es gab aber auch verschiedene Veranstaltungen zu anderen Brennpunkten, wie Haiti, Sahel/Sudan. Auch der Umgang mit den Auswirkungen klimatischer Veränderungen wurde thematisiert.

Was mir auffiel
Die Konferenz wurde sehr stark von einer Person dominiert, die gar nicht anwesend war: Wladimir Putin. Unglaublich, wie häufig der Name gefallen ist. Kaum vorstellbar, dass z.B. die BRICS-Staaten eine Konferenz zum Thema Sicherheit ausrichten und dort dauernd der Name Joe Biden fällt.

Es hat meines Erachtens verdeutlicht, dass sich die NATO-Staaten mit Blick auf die Ukraine und die sich daraus entwickeln-den globalen Machtverschiebungen in einer Art Panikmodus befinden. Die Antworten darauf sind allerdings sehr beschränkt: Aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten.

Sicherheit, die sich ausschließlich aus militärischer Stärke ableitet, ist weiterhin das Patentrezept. Dass die NATO in den letzten Jahren jeweils ca. 3x so viel Geld für Rüstung ausgegeben hat, wie China und Russland zusammen, spielt dabei keine Rolle. 1,3 Billionen USD der NATO allein in 2023 haben keinen Krieg beendet und auch keinen verhindert. Warum Diploma-tie, wenn wir auch schießen können? „Kriegstüchtigkeit“ in ausnahmslos allen Bereichen  ist das Gebot der Stunde. Widerspruch ist unerwünscht.

Es klangen sogar Forderungen nach europäischen Atomwaffen und nach einer weiteren Militarisierung des Weltraums durch. Kritische oder zumindest mäßigende Stimmen habe ich dazu nicht vernommen.

Was mir sehr positiv auffiel
Es wurde kontrovers diskutiert. Es wurden abweichende Meinungen (soweit es welche gab) zugelassen. Ich habe inhaltlich gute Gespräche zum Krieg in Israel/Gaza erlebt. Sehr interessant die Diskussion mit den Außenministern Saudi-Arabiens und Ägyptens und deren Positionen zum Krieg in Gaza. Hörenswert auch die Sicht des Ministerpräsidenten Palästinas, Mohammed Schtajjeh, und des jordanischen Außenministers Ayman Safadi. Die Organisation „Women wage Peace“, bei der sich israelische und palästinensische Frauen gemeinsam für Frieden einsetzen, durfte ein Statement abgeben und für ein Ende der Auseinandersetzungen werben. Das war ein sehr positives Signal der MSC-Organisatoren. Auf der Internetseite der Münchner Sicherheitskonferenz ->  securityconference.org  können viele dieser Reden und Diskussionsbeiträge abgerufen werden. Unbedingt empfehlenswert!

Auch wenn die Beiträge der USA, der EU und erwartungsgemäß Deutschlands weder mit Blick auf die Menschen in der Ukraine noch in Israel/Gaza wirklich substanziell oder gar hilfreich waren, so sind doch zumindest zu Israel inzwischen auch von westlichen Politikern deutlich kritischere Positionen zu den militärischen Aktivitäten der Israelis durchzuhören.

Mein persönliches Fazit
Die Sicherheitskonferenz ist keine Friedenskonferenz. Sicherheit meint hier nicht unbedingt die Sicherheit von „normalen Menschen“. Es geht um die militärische Absicherung des westlichen Geschäftsmodells. Dieses Geschäftsmodell wird mit Blick auf die aufstrebenden Staaten außerhalb der westlichen Hemisphäre aber nicht dauerhaft funktionieren. Die Reaktion des Westens darauf ist allerdings nicht der Dialog, sondern die Konfrontation. Und für mehr Konfrontation werden mehr Waffen benötigt.

Die EU hat sich entschieden, diesen Weg mitzugehen und aus der Tatsache, dass die USA ihre Position als Hegemonialmacht früher oder später verlieren werden, Vorteile zu ziehen. Ob das gelingt, ist offen. Zweifel sind angebracht. Der Weg dorthin wird für die EU ganz sicher sehr teuer und auch gefährlich.

Wenn die MSC nicht so stark an die USA und die NATO angelehnt wäre, könnte sie eine ernstzunehmende Moderationsrolle unter Einbeziehung Chinas und auch Russlands spielen. Was wäre das für eine Schlagzeile, wenn am Rande der MSC ein Waffenstillstand in der Ukraine oder in Gaza ausgehandelt worden wäre. Dazu fehlt den MSC-Verantwortlichen nach meinem Eindruck aber die Vision. Und vermutlich auch der Mut.

Matthias Linnemann
Projektgruppe “Münchner Sicherheitskonferenz verändern” e.V.

Konferenzbeobachtung 2024

MSC-Konferenzbeobachtung unseres Vereins (DO, 15.02. – SO, 18.02.2024)

Ralf Becker (sicherheitneudenken.de) und Matthias Linnemann (mskveraendern.de) werden in diesem Jahr unsere Beobachter der MSC sein.


Nachbetrachtung der MSKv-Konferenz-Beobachter zur MSC (SO, 18.02.2024, 17.00 Uhr)

Im Haus der Kulturen und Religionen wird es unsere Nachbetrachtung der MSC geben. Unsere Konferenzbeobachter, Ralf Becker und Matthias Linnemann, werden ihre Eindrücke schildern und Ihre Fragen beantworten.

Direkt anschließend findet dort das Friedensgebet der Religionen – siehe unten Pkt. 6 – statt.

Termin: SO, 18.02.24, 17.00
Ort: Haus der Kulturen und Religionen, Nazarethkirche, Barbarossastraße 3, München
U-Bahn: U4 Böhmerwaldplatz – 5 Minuten zu Fuß

 

Im Anschluss an die Sicherheitskonferenz veröffentlichen wir hier die Berichte der Konferenzbeobachter.

 

17.02.2020: Beobachtungsbericht von Anja Ufermann zur Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

„Westlessness“ so lautete der provokante Titel der 56. Münchner Sicherheitskonferenz und sollte dazu einladen, sich mit der Rolle des Westens in der Welt auseinanderzusetzen. Die Debatte hatte für mich wenig Nahrhaftes. Der Titel wurde vielfach aufgegriffen. Negativ formulierte Titel führen aus meiner Erfahrung jedoch selten zu positiven Visionen oder konkreten gemeinsamen Strategiekonzepten, sondern eher zu Vereinzelung in unterschiedlich ausgeformten Positionen. So entstanden Diskussionen, wer mit „west“ überhaupt gemeint ist – Europa, die EU, Europa plus Amerika, die NATO…..? – oder was mit „west“ überhaupt gemeint ist: Geographisches, Kulturelles, Werteverbundenes? Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bezeichnete Europa als attraktiv. Staatssekretär Pompeo meinte, der Westen gewinne.

Ob WestFULLness die derzeitigen Herausforderungen lösen kann, halte ich zudem für unwahrscheinlich. Letztlich muss das in den vergangenen Jahren verlorengegangene Vertrauen weltweit wieder aufgebaut werden (Trustfullness) und „a trustworthy West“ – ein vertrauenswürdiger Westen – wäre da sicherlich ein hilfreicher Akteur.

Davon scheinen wir jedoch weit entfernt. Nachdem auf der letzten Sicherheitskonferenz viel von „Trust“ (Vertrauen) gesprochen wurde, wurde das Wort in diesem Jahr durch das Wort „Confidence“, was Zuversicht oder Selbstvertrauen bedeutet, ersetzt. Es fehlen konkrete Maßnahmen, Vertrauen wieder aufzubauen, es fehlen Mitspieler, die sich daran beteiligen. Was bleibt ist Zuversicht? Bundespräsident Steinmeier merkte in seiner Rede kritisch an: „Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt.“

Vielfältig diskutiert wurde, wer überhaupt mit am Tisch sitzen darf. Auch in Europa ist die Meinung weit verbreitet, dass nur derjenige ernstgenommen wird, der nukleare Waffen oder ein anderweitig gut ausgestattetes Waffenarsenal besitzt. Führt nicht genau diese Haltung zu weiterer Aufrüstung in allen Ländern und damit verbunden zu weiterer Unsicherheit anstatt zu Stabilisierung? Ich teile die Haltung des ukrainischen Präsidenten Selenskyis, der in seiner beachtenswerten Rede sagte: „Es ist unmöglich, neue Weltregeln auf der Basis liberaler Werte zu schaffen, wenn nur ausgewählte Länder eingeladen werden, darauf aufzubauen, die über ein Atomwaffenarsenal oder ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Entwicklung verfügen. Die Probleme der Menschheit sollten von allen Mitgliedern der Menschheit angegangen werden.“

Ein positives Signal dazu war die Verleihung des Ewald von Kleist Awards an die Vereinten Nationen. Der nach außen sichtbare wirksamste Moment der MSC 2020 war das Gespräch zwischen dem Präsidenten von Aserbaidschan und dem Premierminister von Armenien.

Mit welcher Bandbreite an Herausforderungen die Menschheit zur Zeit konfrontiert ist, zeigte das breite Themenspektrum der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der u.a. folgende Themen auf der Agenda standen:

Arktische Sicherheit, Berg-Karabach, Coronavirus-Ausbruch, Cybersicherheit, Deeskalation am Golf, Digitales Zeitalter, Drogen, Energiesicherheit, Ernährung, Europa, Frauen/Frieden und Sicherheit, Gesundheitssicherheit, Große Daten, Iran, Kartelle, Klimawandel und Sicherheit, Künstliche Intelligenz, libyscher Konflikt, menschliche Sicherheit, Palästina, Rüstungskontrolle, Sahel, Sicherheit auf dem Balkan, Sicherheitsbeziehungen in Asien, Sicherheit in Saudi-Arabien, Soziale Medien und Demokratie, technologische Sicherheit, transnationale Sicherheitsfragen, Ukraine, US-Außenpolitik, Welthandel, Wirtschafts- und Ressourcensicherheit, Zentralasien, Zustand der Demokratie im Westen, Zukunft der Desinformation, Zukunft der Diplomatie 

Gemeinsame Vereinbarungen oder Verpflichtungserklärungen in Bezug auf konkrete Handlungsstrategien blieben jedoch aus.

Der rasche Fortschritt in der Technologie-Entwicklung sowie die wachsende Einflussnahme-Möglichkeit durch soziale Medien bedarf ein Formulieren von internationalen Standards, hier steht die Politik noch am Anfang.

Die Aufgaben dieses Jahrzehnts verlangen Flexibilität im Handeln und in der Zusammenarbeit. Es gilt jeweils zu definieren: Was ist das Problem? Wer ist involviert? Und auf welche gemeinsamen Strategien können die Betroffenen sich einigen? Der armenische Präsident Sarkissian erläuterte in seinem Beitrag zu „on Quantum Politics“ die Notwendigkeit eines „thinking out of the box“, der Entwicklung völlig neuer Herangehensweisen. Die komplexe Natur heutiger Probleme erfordert komplexe Lösungsansätze – auch hier steht die Politik noch am Anfang.

Da, wo die Politik nicht vorankommt in Bezug auf Kooperation und Vertrauensbildung, müssen NGO’s und Firmen sowie die Bevölkerung vorangehen. So versucht ICAN Deutschland, u.a. mit dem Städteappell, die Regierung mit Druck von unten zu unterstützen, weil diese sich schwer tut, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, aus Sorge, die aktuelle amerikanische Regierung zu verstimmen. Greenpeace ist Kooperationspartner des „Humanitären Kongresses“ von Ärzte ohne Grenzen, dem Deutschen Roten Kreuz, Ärzte der Welt und der Ärztekammer, in dem es um die humanitären Auswirkungen der Klimakrise geht. Bürgermeister und Kommunen beginnen sich zusammenzuschließen, weil die Klimakrise eine globale Krise ist. Und auch in der Bevölkerung gibt es weltweite Aktivitäten wie Fridays for Future, One billion rising u.a..

Wir alle sind aufgefordert, uns zu engagieren, aktiv zu werden. Unsere Politikerinnen und Politiker benötigen unsere Unterstützung. Wir können es uns nicht (mehr) leisten, sie allein zu lassen.
Wie könnte Ihr Beitrag aussehen? Wir freuen uns auf Ihre Reaktionen und grüßen Sie!

Anja Ufermann
Zert. Trainerin für Gewaltfreie Kommunikation
Vorstand der Projektgruppe “Münchner Sicherheitskonferenz verändern” e.V.

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