07.06.25: Denkmail Nr. 46 zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland (Berliner Appell)
Neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland?
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
vor einem Jahr hat der damalige Bundeskanzler Scholz ganz lapidar mitgeteilt, dass die deutsche und die US-Regierung bilateral vereinbart haben, dass die Amerikaner ab 2026 nur in Deutschland neue Mittelstreckenraketen stationieren werden.
Es handelt sich dabei um Angriffswaffen der Typen Standard Missiles (SM-6), Marschflugkörper (Tomahawk) und Hyperschallwaffen (Dark Eagle, 17-fache Schallgeschwindigkeit), Reichweiten 1700 km bis zu 2800 km, konventionelle Sprengsätze, aber prinzipiell auch nuklear ausrüstbar, unter der alleinigen Befehlsgewalt der USA. Die Planung hierzu begann 2017, also lange vor dem Ukrainekrieg.
2019 haben die USA den Ausstieg aus dem bestehenden INF-Vertrag erklärt mit der Begründung einer angeblichen Fähigkeitslücke. Die geplante Stationierung ist nicht mit einem Abrüstungsangebot gekoppelt.
Aufgrund der Fähigkeiten dieser Waffen (extrem kurze Vorwarnzeiten) und der Nähe zu Russland stellt dieser Schritt eine gefährliche Eskalation der Rüstungsspirale und eine ungeheure Bedrohung vor allem Russlands dar. In einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Putin (Russland) und Xi (China) vom 4.2.2022 wird deshalb von der Gefahr eines „Enthauptungsschlages“ gesprochen, die hiervon ausgehe. Das bedeutet auch für Deutschland eine unkalkulierbare Bedrohung. Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a.D., sagt deshalb: „Die Stationierungsvereinbarung ist aus deutscher und europäischer Sicht nicht akzeptabel.“
Da nicht einmal im Bundestag über diese gigantische Aufrüstung beraten oder gar ein Beschluss gefasst wurde, eine Mehrheit in Deutschland die Stationierung ablehnt (Forsa-Umfrage) und der entsprechende Berliner Appell bis jetzt von 60.000 Menschen unterzeichnet wurde, muss eine breite öffentliche Diskussion über diese bedrohliche Maßnahme mit allen ihren Implikationen geführt werden.
Wenn die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wirklich ein offenes Forum für alle Fragen der Sicherheit sein will, muss unbedingt dort in einem breiten Rahmen mit ausgewiesenen Fachleuten aus Wissenschaft, Politik, Friedensarbeit, Bürgerräten und auch erfahrenen Militärs (Erich Vad, Harald Kujat, Wolfgang Richter) darüber diskutiert werden! Und bitte nicht nur die durch die Medien sattsam bekannten, kriegslogisch argumentierenden Talkshowgeübten wie Carlo Masala, Klaus Mölling, Claudia Major oder Nicole Deitelhoff einladen!
Was meinen Sie dazu? Wir freuen uns über Ihre Sichtweise!
Mit friedvollen Grüßen
Erwin Schelbert
Newsletter Nr. 23 zur Münchner Sicherheitskonferenz 2025
Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
vom 14.-16.2.2025 wird im Bayrischen Hof die 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stattfinden. Die Veranstaltung wird in diesem Jahr sicherlich davon geprägt sein, wie die Trump-Administration die US-amerikanische Außenpolitik ausrichtet, und welche Auswirkungen das auf NATO und den Ukraine-Krieg haben wird. Der neue Außenminister, Marco Rubio, hat in einem Interview zwar davon gesprochen, dass es gut ist, eine multipolare Welt zu haben. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig das Ende der US-Hegemonie. Welchen brachialen Ansatz Präsident Trump verfolgt, wurde mit Blick auf die Zollpolitik gegenüber Kanada, Mexiko und China und den Umgang mit Panama und Grönland bereits deutlich.
Der Krieg in der Ukraine tobt seit fast genau drei Jahren. Die Verluste an Menschenleben und die Zerstörungen der Infrastruktur in der Ukraine, sowie Tod und Verwundungen der Soldat:innen auf beiden Seiten sind nach wie vor immens. Ob die USA substanzielle Gespräche mit Russland führen werden, ist noch unklar. Bislang gibt es lediglich Lippenbekenntnisse des amerikanischen Präsidenten. Über bereits stattfindende Gespräche im Hintergrund kann derzeit nur spekuliert werden.
Der Krieg in Israel/Palästina hat auf Seiten der Palästinenser zu besonders hohen Opferzahlen und desaströser Zerstörung geführt. Derzeit gilt eine Feuerpause, die zum Austausch von Geiseln und Gefangenen genutzt wird. Wie sich dieser sehr blutige Konflikt weiter entwickeln wird, ist derzeit unklar.
Die gesamte EU ist sowohl im Krieg in der Ukraine als auch im Krieg in Israel/Palästina mehr durch Eskalation und Waffenlieferungen als durch Diplomatie und Deeskalation aufgefallen. Auch beim Regimewechsel in Syrien, der vor allem von den USA über Jahre hinweg vorbereitet wurde, haben EU-Staaten so gut wie keine vermittelnde – und schon gar keine mäßigende – Rolle gespielt: Waffenlieferungen und Sanktionen scheinen seit mehreren Jahren das Mittel der Wahl in der EU. Diplomatische Initiativen sind kaum erkennbar. Einzelne Vorreiter werden schnell eingebremst (Spanien, Ungarn).
Bleibt zu hoffen, dass sich die EU – und damit auch Deutschland – zukünftig mehr für Ausgleich und Konfliktlösung einsetzt. Beim Blick auf die jüngsten Aussagen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sind allerdings große Zweifel angebracht: Sie fordert noch mehr Geld für Rüstung und noch mehr Militarisierung der Gesellschaft.
Christoph Heusgen soll die Konferenzleitung zum Ende der MSC 2025 an den früheren norwegischen Ministerpräsidenten und langjährigen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg übergeben. Da dieser nun allerdings das Amt des norwegischen Finanzministers übernehmen wird, bleibt unklar, wann und wie Stoltenberg Einfluss auf die Gestaltung der MSC nehmen wird.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine ist Jens Stoltenberg häufig nicht durch deeskalierende Beiträge aufgefallen. Im Oktober 2024 hat sich Stoltenberg allerdings explizit für Verhandlungen ausgesprochen und eine „Finnlandisierung“, also einen weitgehend neutralen Status für die Ukraine in die Diskussion eingebracht (Der Freitag, 18.10.2024).
Wie wird sich Jens Stoltenberg als neuer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz positionieren? Welchen Einfluss wird er in Zeiten von bestehenden globalen und sich zusätzlich entwickelnden regionalen Kriegen und Konflikten auf die Ausrichtung der MSC nehmen? Welchen Begriff von „Sicherheit“ hat Stoltenberg?
Unsere Projektgruppe MSKv hat 2024 ihr 20-jähriges Bestehen begangen. Seit 2004 arbeiten wir darauf hin, dass bei der MSC die Sicherheitslogik durch eine Friedenslogik abgelöst wird. Wo konnten wir Akzente setzen, wo zum Nachdenken anregen? Was hat die Arbeit unseres kleinen Teams überhaupt bewirkt? Mehr dazu in unserer neuen MSKv-Zeitung.
Matthias Linnemann, Mitglied im Vorstand MSKv
Rund um die Münchner Sicherheitskonferenz 2025
Infos zu Veranstaltungen der Friedensbewegung, den Aktivitäten unseres Vereins auf der MSC 2025 und zu unserer aktuellen Projektzeitung finden Sie unter diesem Link
Denkmail Nr. 45 zur MSC-Schrift „Aber die NATO – 10 populäre Mythen über Putins Krieg gegen die Ukraine“
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) veröffentlicht fundierte Publikationen zur Darlegung der militärisch basierten Außen- und Sicherheitspolitik der NATO-Staaten. Konferenzleiter Christoph Heusgen hat uns bei unserem letzten Gespräch auf die jüngste Veröffentlichung „Standard Deviation“ hingewiesen, die sich mit Doppelstandards und Doppelmoral des „Westens“ befasst. Und das für die MSC in erstaunlich kritischer Weise, auch wenn die Verstöße gegen Wertvorstellungen der UN-Charta nicht hinreichend konkret benannt werden.
Ganz anders die Schrift „Aber die NATO – 10 populäre Mythen über Putins Krieg gegen die Ukraine“, sowohl in Aufmachung als auch inhaltlichen Aussagen. Sie soll wohl eine Art Kampfschrift gegen die Mythen und Verschwörungstheorien von Extremisten und Populisten sein, die diese in „den emotional geführten Diskussionen“ vorbringen. Politik und Öffentlichkeit seien „im Umgang mit Krieg noch nicht geübt“, deshalb die Kampagne „Zeitenwende on tour“, zu deren Begleitung diese Schrift verfasst wurde, so die Autoren.
Damit diese Einübung in den Umgang mit Krieg auch möglichst schlagkräftig wirkt, bedient sich die Schrift einer eindeutigen Schwarz-Weiß-Darstellung: Dualistisch wird jeder der 10 Mythen-Behauptungen entgegengestellt, was richtig ist. Dafür genügen jeweils eineinhalb Seiten Aufklärung mit Behauptungen und durchaus auch emotionalen Aussagen, alles mit wenig und fragwürdigem Quellenbezug (z.B. Zeitungsartikel). So einfach ist das scheinbar!
Dass ein Kriegsgeschehen immer äußerst komplexe Hintergründe hat, eine Konfliktgenese, die historisch oftmals noch gar nicht aufgearbeitet ist, und dass ein schablonenhaftes Freund-Feindschema ohne Berücksichtigung vielschichtiger Einflussfaktoren und unterschiedlicher Akteure untauglich ist, erscheint eigentlich trivial. Noch dazu bei einem Konflikt, der mit der Konstellation von atomaren Weltmächten zusammenhängt. Das mittlerweile dominante „Zeitenwende-Narrativ“, von der westlichen Politik und den Medien ständig wiederholt, stellt deshalb keineswegs die unumstößliche Wahrheit dar und kann gleichermaßen als Mythos gewertet werden.
Auf der MSC müsste eine vertiefte Diskussion dieser Zusammenhänge, faktenbasiert und mit rationaler Argumentation und unter Einbeziehung verschiedener Standpunkte geführt werden, um den Mythen jeglicher Provenienz zu begegnen.
Wie sehen Sie das? Halten Sie eine derartige Diskussion für sinnvoll? Wir freuen uns über ihre Meinung!
Mit friedvollen Grüßen
Erwin Schelbert
Hier finden Sie unsere älteren Denkmails
Denk-Mail Nr. 32 vom 01.09.2021
(Autorin: Gudrun Haas)
Den Kreislauf der Konfrontation unterbrechen und Sicherheit neu denken
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Denk-Mail Nr. 31 vom 13.06.2021
(Autor: Erwin Schelbert)
Das Friedensgutachten 2021 „Europa kann mehr“ und die Münchner Sicherheitskonferenz
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Denk-Mail Nr. 30 vom 12.10.2020
(Autor: Ralf Becker)
Realpolitik gestalten – Orientierung bieten.
Gelungene Dialogveranstaltung mit der MSC
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Denk-Mail Nr. 29 vom 17.07.2020
(Autor: Thomas Rödl)
Bombenstimmung – Kalter Krieg – Neues Wettrüsten:
Ein Memorandum
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Denk-Mail Nr. 28 vom 11.05.2020
(Autor: Erwin Schelbert)
Sicherheit – nicht nur in Corona-Zeiten
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Denk-Mail Nr. 27 vom 20.12.2019
(Autorin: Mechthild Schreiber)
NATO hirntot oder hirnlos?
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Denk-Mail Nr. 26 vom 26.07.2019
(Autor: Wolfram Rohde-Liebenau)
Trumps Sicherheitspolitik bedroht den Weltfrieden
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Denk-Mail Nr. 25 vom 01.07.2019
(Autor: Erwin Schelbert)
Das neue Friedensgutachten 2019: „Vorwärts in die Vergangenheit? Frieden braucht Partner“
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Denk-Mail Nr. 24 vom 27.11.2018
(Autor: Erwin Schelbert)
„Welt in Gefahr“, das Buch von Wolfgang Ischinger
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Denk-Mail Nr. 23 vom 18.10.2018
(Autor: Ralf Becker)
„Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“
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Denk-Mail Nr. 22 vom 10.07.2018
(Autor: Erwin Schelbert)
„Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte: Das neue Friedensgutachten 2018″
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Denk-Mail Nr. 21 vom 19.03.2018
(Autorin: Anja Ufermann)
„Nukleare Aufrüstung“
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Denk-Mail Nr. 20 vom 22.01.2018
(Autor: Erwin Schelbert)
„Aufrüstung oder Friedenslogik“
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Denk-Mail Nr. 19 vom 16.11.2017
(Autor: Erwin Schelbert)
„Atomwaffenverbot“
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Denk-Mail Nr. 18 vom 01.09.2017
(Autor: Thomas Mohr)
„Finanzierung der MSC durch das Außenministerium!“
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Denk-Mail Nr. 17 vom 01.06.2017
(Autor: Erwin Schelbert)
„Weitere Aufrüstung in Deutschland und weltweit?“
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Denk-Mail Nr. 16 vom 09.01.2017
(Autorin: Anja Ufermann)
„Gewaltfreie Kommunikation als Side-Event auf der
Münchner Sicherheitskonferenz: Neue Perspektiven für Konfliktlösungen“
Denk-Mail Nr. 15 vom 11.09.2016
(Autorin: Gudrun Haas)
„Wirtschaftliche Kooperation in Eurasien statt Konfronta-tionskurs“
Denk-Mail Nr. 14 vom 16.06.2016
(Autor: Erwin Schelbert)
„Friedensgutachten auf der Sicherheitskonferenz diskutie-ren“
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2_Denk_Mail_Webseite-1
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1_Denk_Mail_Webseite
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