Matthias Linnemann

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

vom 13.-15.2.2026 wird die 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stattfinden. Vor fast genau einem Jahr hat der US-amerikanische Außenminister Vance im Bayerischen Hof eine – vorsichtig formuliert – kontroverse Rede gehalten. Es wird inzwischen mehr als deutlich, dass die US-Administration mit allen Mitteln an der unipolaren Weltordnung festhalten wollen. Beziehungen zu langjährigen „Partnern und Freunden“ in Europa und im direkten Umfeld (insbesondere Kanada) werden in Frage gestellt. Internationales Recht spielt bei der (oft gewaltsamen) Durchsetzung von US-Interessen so gut wie keine Rolle mehr. Es wird gedroht und erpresst, egal, ob es sich um NATO-Bündnispartner oder um Venezuela und den Iran handelt. Während in Caracas bereits militärisch vorgegangen wurde, und ein militärisches Eingreifen im Iran nur noch eine Frage der Zeit zu sein scheint, ist die EU noch mal mit einem „blauen Auge“ davongekommen. US-Präsident Trump hat es sich aber nicht nehmen lassen, Dänemark und somit der EU mit dem Einsatz von Militär zu drohen („military force is always an option“), sollte aus Sicht der USA kein akzeptabler „Deal“ zu Grönland abgeschlossen werden können. Keine gute Perspektive für die kommenden drei Jahre.

Russland setzt den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine fort. Die Angriffe auf  die Energie-Infrastruktur machen der Ukraine zu schaffen. Der harte Winter trägt zur Verschlechterung der Lebensumstände vieler UkrainerInnen bei. Trump hat die Zwischenwahlen im November im Blick und will den Krieg möglichst bis zum Sommer beenden. Derzeitiger Ansatz: Den Druck auf die Ukraine erhöhen, sich auf die Forderungen Moskaus nach Gebietsabtretungen einzulassen. Weiterhin völlig ungeklärt bleiben die Punkte Sicherheitsgarantieren für die Ukraine, die Einrichtung von entmilitarisierten Pufferzonen, aber auch der Umgang mit dem Atomkraftwerk Saporischschja. Es sieht trotz derzeit stattfindender Gespräche nach wie vor nicht nach einem baldigen Ende dieses Krieges aus.

Der Krieg in Israel/Palästina hat auf Seiten der Palästinenser zu besonders hohen Opferzahlen und massiver Zerstörung geführt. Die US-Administration hat vor einigen Monaten einen Waffenstillstand ausgehandelt, der insbesondere von Israel eher schlecht als recht eingehalten wird. Es gibt weiterhin fast täglich Tote in Gaza. Die USA haben eine Art Wiederaufbauplan für Gaza präsentiert, bei dem die PalästinerInnen allerdings so gut wie keine Rolle spielen. 

Die EU ist auf internationaler diplomatischer Bühne weiterhin weitgehend unsichtbar. Das hat vor allem mit der Rolle zu tun, die ihr von den USA „zugeteilt“ wurde. Bleibt zu hoffen, dass sich die EU – und damit auch Deutschland – zukünftig mehr für Ausgleich und Konfliktlösung und weniger für Aufrüstung und Militarisierung einsetzt. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat allerdings kürzlich erneut den Aufbau einer EU-Armee ins Spiel gebracht. Sie setzt Kurs auf die „Vereinigten Staaten von Europa“, um international eine größere Rolle spielen zu können. Für den Frieden in Europa verheißt das nichts Gutes.

Nach wie vor ist nicht klar, wann Jens Stoltenberg die Leitung der MSC übernehmen wird. Übergangsweise wird daher Wolfgang Ischinger wieder diese Position ausfüllen.

Das MSC-Wochenende wird sich vor allem um die „Regelbasierte internationale Ordnung“, Multilateralismus und die transatlantischen Beziehungen drehen. Die Mission der MSC lautet „Frieden durch Dialog“. Leider gerät diese Mission immer mal wieder in Vergessenheit: Während VertreterInnen der iranischen Regierung wieder ausgeladen wurden, hat der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, der zuletzt 1978 iranischen Boden betreten hat, eine Einladung erhalten. Nach letzten Pressemeldungen wird er an der MSC 2026 teilnehmen.

Matthias Linnemann, Co-Vorstand MSKv

Rund um die Münchner Sicherheitskonferenz 2026

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