Matthias Linnemann

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

bei unserem ersten Treffen mit MSC-Leiter Botschafter Christoph Heusgen im März 2022 wurde deutlich, dass ihm – gerade als ehemaligem Vertreter Deutschlands im UN-Sicherheitsrat – die Normen des Völkerrechts und eine werteorientierte internationale Politik ein großes Anliegen sind.

Mit der Frage, wie eine wertegeleitete Außenpolitik wirksam werden kann, befasst sich Richard David Precht in seinem aktuellen Buch „Jahrhundert der Toleranz“. Er schließt sich den Appellen der Wissenschaft an, dass die Verhinderung der Klimakatastrophe das Hauptthema der Politik werden muss, damit Menschen auch noch im 22. Jahrhundert ein lebenswertes Leben auf der Erde führen können. Dafür ist eine gemeinsame Anstrengung der Menschheit existentiell notwendig. Ein weiteres Jahrhundert der Eskalation, der Aufrüstung und der Weltkriege können wir uns nicht mehr leisten! Es wäre das Ende menschlichen Lebens.

Precht hinterfragt die Behauptungen einer „systemischen Rivalität“ zwischen dem Westen und China und des „Kampfes der Demokratien gegen die Autokratien“. Er weist daraufhin, wie leicht wir in Freund-Feind-Denken – wir, die Guten, gegen die bösen Anderen – verfallen und wie selektiv wir autokratische Regime bewerten, je nachdem ob sie mit uns, dem Westen, zusammenarbeiten. Und Precht betont, wie wenig vor allem im Globalen Süden das Predigen von „westlichen Werten“ überzeugen kann, wenn sich dieser Westen selbst so oft nicht an diese Normen gehalten hat – und hält! Allzu oft schiebt der Westen Werte vor, wo es in Wirklichkeit um eigene Interessen geht. Stattdessen wäre der Blick auf das gemeinsame Wertefundament der Kulturen – z.B. „Weltethos“ nach Hans Küng – und eine globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe notwendig.

Ich meine, mit seinen – hier nur angerissenen – Thesen könnte Precht einen wichtigen Beitrag auf der Bühne der MSC im nächsten Februar leisten. Das möchte ich Herrn Heusgen bei unserem Online-Gesprächstermin nächste Woche gerne mitteilen.

Was meinen Sie zu diesem Vorschlag?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mohr
Vorsitzender Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e.V.
Vorsitzender gewaltfrei grün e.V.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

„Welt ohne Kompass“ ist das neue Friedensgutachten (FGA) der vier führenden Friedensforschungsinstitute tituliert. Das zumindest erscheint eine sehr zutreffende Analyse zu sein.

Auch zu konstatieren, dass das Jahr 2023 einen traurigen Rekord an Kriegen bzw. Konflikten und einen irrsinnigen Höchstwert von 2,4 Billionen Dollar weltweiter Rüstungsausgaben aufweist, darüber hinaus aber auch das bisher klimatisch heißeste Jahr war, ist sicher richtig und wichtig.

Nicht genug: Vor Europas Haustür toben zwei sinnlose, mörderische Kriege in der Ukraine und in Gaza, in die auch wir verwickelt sind.

Müsste in dieser Situation von der Friedensforschung nicht ein deutlicher Impuls für ein Ende der Gewalt ausgehen, ein unabdingbarer, klarer Wegweiser zu einem Frieden, der eine radikale Abkehr von der bisherigen Kriegslogik voraussetzt? Weil Gewalt und Hass und Aufrüstung nur immer eine Spirale neuer Gewalt hervorrufen?

Statt dessen heißt es in den Empfehlungen des Gutachtens: „Um im Krieg in der Ukraine Verhandlungen zu ermöglichen, muss die militärische Unterstützung der Ukraine nachhaltig gewährleistet werden und steigen.“ Und nachdem die USA voraussichtlich ihre Unterstützung verringern, wird gefordert: „Diesen Rückgang muss Europa auffangen, und das heißt auch, dass es seine Rüstungskapazitäten zügig steigern muss.“

Das ist das gleiche militärische Sicherheitsdenken, das seit Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) von den führenden Repräsentanten der hochgerüsteten Staaten verkündet wird. Deren Leiter, Christoph Heusgen, gibt dazu den Ton an: „Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg hatten“, und er meint, die westlichen Staaten auffordern zu müssen „ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auszubauen“, der Westen müsse bei seiner militärischen Hilfe „aufs Ganze gehen“.

Das passt in die allgemeine politische und gesellschaftliche Kriegshysterie einer so genannten „Zeitenwende“.  Der Soziologe Andreas Reckwitz sieht darin ein „zunehmendes Freund-Feind-Denken“, „überall gibt es eine neue Kultur der Unerbittlichkeit“.

Sollten wir da unsere frühere Forderung, die Empfehlungen des FGAs auf der MSC prominent zu diskutieren, überhaupt noch aufrecht erhalten? Oder jetzt gerade erst recht?

Was meinen Sie dazu? Wir freuen uns über Ihre Sichtweise!

Mit friedvollen Grüßen
Erwin Schelbert
Gründungsmitglied MSKverändern e.V.
Studiengesellschaft für Friedensforschung

Liebe Friedensbewegte,

„Durch eine hochgerüstete Armee, durch immer mehr Abschottung und Überwachung gibt es nicht mehr Sicherheit für Israel. Das ist die Lehre des furchtbaren Terrors vom 7. Oktober.“, so ein ARD-Kommentar vom 25.10.2023.

Die Combatants for Peace, ehemalige Kämpfer*innen aus Israel und Palästina, formulieren: „Da wir Teil dieses jahrhundertealten gewaltsamen Konflikts sind, kennen wir seinen Preis und seine Vergeblichkeit. Mehr als je zuvor in der Vergangenheit behaupten wir heute: Es gibt keine militärische Lösung für den Konflikt; Gewalt erzeugt Gewalt; Rache schürt Rache.“

Gideon Levy von der israelischen Tageszeitung Haaretz hat dies im Tagesthemen-Interview am 7.11.2023 so ausgedrückt: „Eine Perspektive für die Zukunft gibt es nur, wenn die internationale Gemeinschaft sich an Israel und an die Palästinenser wendet, um zu sagen ‚Genug ist genug. Jetzt ist es Zeit für eine Lösung.‘ Man braucht etwas, was grundlegend gerecht auch für die Palästinenser ist. Sonst werden wir niemals sicher sein.“

Auch Russland scheitert aktuell mit seinem Krieg in der Ukraine an seiner militärischen Sicherheitslogik. Doch auch die Ukraine und die NATO sind damit gescheitert, über eine weitere Ausbreitung der NATO nachhaltige Sicherheit zu gewährleisten.

Wir können jedoch aus den Erfahrungen im Nahen Osten, in der Ukraine, in Afghanistan und Mali sowie aus positiven Erfahrungen in Kenia, Somalia und anderswo lernen.

Deutschland sollte seine Kraft einsetzen für die nachhaltige Überwindung der Spiralen aus Trauma und Gewalt durch gemeinsame Sicherheitsstrukturen – im Nahen Osten in Form einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO).

Als Initiative Sicherheit neu denken haben wir diese und weitere Impulse „Sicherheits-Strukturen neu denken“ in einem aktuellen Papier veröffentlicht, das sich auf unserer Homepage sicherheitneudenken.de findet.

Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung und/oder Ihre Anregungen: Finden Sie auch, dass diese Impulse die MSC bereichern würden? Schreiben Sie gerne eine E-Mail an vorstand@mskveraendern.de

Mit herzlichem Gruß

Ralf Becker

Koordinator der Initiative Sicherheit neu denken